Problematische Machtübergabe in Kolumbien: De la Espriella wirft Petro Staatsstreichpläne vor

Der gewählte kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat einen Monat vor seinem Amtsantritt den scheidenden Staatschef Gustavo Petro und den ehemaligen Präsidentenkandidaten Iván Cepeda beschuldigt, einen Staatstreich gegen die neue Regierung des südamerikanischen Landes auszuhecken. Der rechte Politiker veröffentlichte in seinen sozialen Medien eine Videoansprache, in der er den Prozess der Machtübergabe formal für ausgesetzt erklärte. Seine Entscheidung erklärte De la Espriella damit, dass die beiden Politiker angeblich einen "Plan B" in Gang gesetzt hätten, "um mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben". Für Petro und Cepeda käme auch ein Staatsstreich infrage, behauptete der gewählte Staatschef.

Ferner warf De la Espriella dem scheidenden Präsidenten vor, sich die Befugnisse der Wahlkommission angeeignet und das Wahlergebnis nicht anerkannt zu haben. Zudem verwies er darauf, dass Cepeda nach der Wahlniederlage die Kolumbianer zum "zivilen Ungehorsam" aufgerufen hatte. Petro und Cepeda hätten nämlich nicht nur Angst davor, dass die Korruption der derzeitigen Regierung aufgedeckt werde, sondern auch vor den rechtlichen Konsequenzen ihrer "Verbindungen zum Drogenterrorismus".

"Wir können nicht mit einer Bande von Putschisten und Korrupten am Verhandlungstisch sitzen."

Unter diesen Umständen forderte De la Espriella die kolumbianischen Streitkräfte auf, die Verfassung und die Demokratie zu schützen. Sie sollten keine Befehle von Petro ausführen. Darüber hinaus appellierte der Politiker an die internationale Gemeinschaft: Sie solle ihre Aufmerksamkeit auf Kolumbien lenken und wachsam sein, bis die Gefahr des Staatstreichs in dem südamerikanischen Land vorbei sei.

Kolumbien: Trump prahlt mit Wahlsieg von De la Espriella – "Ich habe ihn unterstützt"

Die Reaktion von Petro ließ nicht lange auf sich warten. Noch am selben Tag betonte der amtierende Präsident, dass seine Amtszeit am 6. August auslaufe. Bis zu diesem Tag bleibe er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auf der Plattform X schrieb der linke Politiker, dass gerade De la Espriella die Verfassung in Stücke gerissen habe, weil er mit Unterstützung aus dem Ausland gewählt worden sei, was das Grundgesetz verbiete. Außerdem warf Petro dem rechten Politiker vor, für seinen Sieg die Souveränität Kolumbiens abgegeben zu haben. Damit meinte der Präsident, dass sein US-Amtskollege Donald Trump noch während des Wahlkampfs offen für De la Espriella geworben hatte.

Germán Ávila, Finanzminister und Übergangskoordinator der Regierung, wies sein Team ebenfalls an, den Übergabeprozess auszusetzen. In einer Fernsehansprache kritisierte er die Äußerungen des rechten Lagers und erklärte:

"Der Übergangsprozess ist keine strafrechtliche Ermittlung. Er ist kein Gerichtsverfahren. Wir haben absolut nichts zu verbergen."

Bei der Präsidentenwahl war De la Espriella auf rund 49,6 Prozent der Stimmen gekommen, während sein Rivale Cepeda rund 48,7 Prozent auf sich vereinigt hatte. Petro selbst durfte der Verfassung nach nicht mehr antreten. Internationale Beobachter lobten die Transparenz und Effizienz des Urnengangs. Dennoch ließ der verschwindend kleine Abstand von 0,96 Prozent der Stimmen das linke Lager von einem möglichen Betrug sprechen. Petro weigerte sich bislang, das Wahlergebnis anzuerkennen. Cepeda gestand seine knappe Niederlage zwar ein, rief aber die Kolumbianer zum "zivilen Ungehorsam" aufgerufen.

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