Deutschland
"Stellen Sie solche Zahlungen ein" – Sparkasse droht privatem Spender für die AfD
Der Kunde einer Sparkasse wollte der AfD Geld spenden. Doch das Geldinstitut hatte etwas gegen den Zahlungsempfänger und warnte den Spender, solche Zahlungen "im eigenen Interesse" einzustellen. Später erklärte die Sparkasse, das sei alles nur ein Missverständnis. Doch ist das so?
Die Sparkasse Mittelfranken-Süd hat einem Kunden schriftlich in Form eines Briefes gedroht, weil er eine Euro-Überweisung in dreistelliger Höhe von seinem Konto an die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Auftrag gegeben hatte. Das berichtet die Junge Freiheit (JF). Demnach hieß es in dem Schreiben:
"Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein."
Das Geldinstitut bestätigte gegenüber der Zeitung sogar die Echtheit des Schreibens, erklärte aber auch, dass es sich dabei lediglich um ein "Missverständnis" handle. Ein Sprecher des Unternehmens teilte demnach mit:
"Tatsächlich handelt es sich hier um ein Versehen, der Kunde wird auch entsprechend informiert."
Nachfragen zu diesem "Versehen" wollte der Sprecher nicht beantworten.
Die JF geht davon aus, dass die Nachricht auf einen externen Dienstleister zurückgehen könnte, der für die Sparkasse Finanzströme bezüglich möglicher Hinweise auf Geldwäschedelikte überprüft. Dies sei durchaus möglich, weil die AfD zuletzt mit Klagen gegen ihre Beobachtung gescheitert war und mehrere Landesverbände von den Verfassungsschutzbehörden als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurden.
Die Sparkasse habe weder bestätigen noch dementieren wollen, dass das "Versehen" auf einen Dienstleister zurückgehe. Dieser selbst habe eine entsprechende Anfrage ebenfalls unbeantwortet gelassen, schreibt die JF.
Das Blatt verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Äußerungen der Bundesministerin des Innern Nancy Faeser. Diese hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, die finanziellen Verbindungen "rechtsextremer Netzwerke" aufdecken und dafür die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen zu wollen. Faeser erklärte:
"Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein, dass das unentdeckt bleibt. Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen."
„Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein“ – Bundesinnenministerin @NancyFaeser will Finanzströme rechtsextremer Kreise ins Visier nehmen und dazu eine Gesetzesänderung einbringen. pic.twitter.com/zyZ93fM2od
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) February 9, 2024
Faktisch würde ein derartiges Gesetz die Verfassungsschutzbehörden ermächtigen, die Finanztransaktionen jeder Organisation und womöglich jeder Person zu überwachen und zu unterbinden, die man dort gerade als "verfassungsfeindlich" definiert.
Die Junge Freiheit schlussfolgert vor diesem Hintergrund am Ende des Artikels, dass die Sparkasse oder der externe Dienstleister nur etwas zu früh dran waren:
"Gut möglich also, dass Bürger, die an die AfD spenden, künftig öfter Post von ihrer Bank bekommen."
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