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US-Außenminister Blinken räumt ein: US-Politik ist "gegen Wiederaufbau Syriens" gerichtet
US-Außenminister Antony Blinken hat am Mittwoch erneut bekräftigt, dass die USA eine Normalisierung der Beziehungen zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und einen Wiederaufbau des Landes ablehnen. US-Sanktionen verschärfen unter anderem die Lebensmittelknappheit in Syrien.
Am Mittwoch sagte US-Außenminister Antony Blinken, dass die USA den Wiederaufbau Syriens "ablehnen" und keine Versuche der Normalisierung mit der Regierung von Baschar al-Assad unterstützen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen israelischen und VAE-Kollegen sagte Blinken:
"Was wir nicht getan haben und was wir auch nicht vorhaben, ist, irgendeine Unterstützung für Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen oder eine Rehabilitierung von Herrn Assad zu äußern oder eine einzige Sanktion gegen Syrien aufzuheben oder unsere Position zu ändern, den Wiederaufbau Syriens abzulehnen, solange es keine unumkehrbaren Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung gibt, die wir für notwendig und unerlässlich halten."
Trotz Blinkens Beharren, dass die USA nicht mit Assad verhandeln oder den Wiederaufbau Syriens unterstützen werden, solange es keinen Regimewechsel in Damaskus gibt, akzeptieren viele arabische Länder – darunter Jordanien, das im September seine Grenze zu Syrien öffnete – zunehmend, dass Assad nirgendwo hingeht und unternahmen Schritte zur Normalisierung der Beziehungen.
Die US-Sanktionen im Rahmen des Caesar-Gesetzes gegen Syrien zielen speziell auf den Energie- und Bausektor ab, um die Fähigkeit des Landes zum Wiederaufbau nach zehn Jahren brutalen Bürgerkriegs zu behindern. Die Sanktionen können jede Person unabhängig von ihrer Nationalität treffen und halten Syriens Nachbarn davon ab, beim Wiederaufbau zu helfen.
Zusätzlich zu den Sanktionen unterhalten die USA eine Besatzungstruppe von etwa 900 Soldaten in Ostsyrien und unterstützen die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens in der Region. In diesem Gebiet Syriens befinden sich die meisten Ölfelder des Landes, so dass die US-Präsenz die lebenswichtigen Ressourcen von Damaskus fernhält.
Washingtons Wirtschaftskrieg gegen Syrien verschärft die Lebensmittelknappheit im Land. Nach Angaben der UNO liegt die Zahl der Syrer, die kurz vor dem Hungertod stehen, im Februar bei 12,4 Millionen, das sind 60 Prozent der Bevölkerung.
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