International
Russische Behörden setzen US-Senator Lindsey Graham auf Terrorliste
Der russische Finanzüberwachungsdienst hat den US-Senator Lindsey Graham von der Republikanischen Partei auf die Liste der Personen gesetzt, über die es "Informationen über eine Beteiligung an Extremismus und Terrorismus gibt". Graham ist als russophober Hardliner bekannt.
Der US-Senator Lindsey Olin Graham von der Republikanischen Partei ist schon lange für seine eskalierende Rhetorik bekannt. Nun hat ihn der russische Finanzüberwachungsdienst auf die Liste jener Personen gesetzt, die extremistische und terroristische Aktivitäten fördern.
Graham gehört weltweit zu den hartnäckigsten Russland-Gegnern und fällt immer wieder mit krassen und undiplomatischen Äußerungen auf.
Im März 2022 rief er mit der rhetorischen Frage "Gibt es einen Brutus in Russland?" indirekt zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Auch der historische Kontext mit Erwähnung des Grafen Stauffenberg, der ein Attentat auf Adolf Hitler verübte, ließ wenig Raum für andere Interpretationen.
"Die einzige Möglichkeit, dies zu beenden, ist, dass jemand in Russland diesen Kerl ausschaltet. Sie würden Ihrem Land – und der Welt – einen großen Dienst erweisen", twitterte Graham.
In Mai 2023 veröffentlichte das Büro von Selenskij ein kurzes Video mit dem Graham-Zitat: "Russen sterben – das ist das Beste, wofür wir Geld ausgegeben haben." Wie sich später herausstellte, wurde diese angebliche Äußerung allerdings aus zwei Gesprächstfetzen zusammengeschnitten. Graham hat sich von der Äußerung allerdings nicht ausdrücklich distanziert, und das russische Innenministerium setzte ihn daraufhin auf Fahnungsliste.
Auch nach dem Tod des russischen Kreml-Gegners Alexei Nawalny machte der US-Senator von sich reden – er schlug vor, Russland nach geltendem US-Recht zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus zu erklären. In Moskau wurde daraufhin erklärt, dass jeder Versuch, Russland als "Unterstützer des Terrorismus" auf eine schwarze Liste zu setzen, einen "Punkt ohne Wiederkehr" in den Beziehungen zu den USA markieren würde, und die Regierung in Washington aufgefordert, vorsichtig zu sein.
Der Föderale Finanzüberwachungsdienst der Russischen Föderation (Rosfinmonitoring) ist ein föderales Exekutivorgan, das die Aufgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Finanzierung des Terrorismus, extremistischer Aktivitäten und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wahrnimmt. "Graham, Lindsay Olin, geboren am 09.07.1955 in Central, South Carolina, USA", steht nun zu der Person des US-Senators in der Datenbank der Agentur.
Das Innenministerium hat die Fahndungsliste gemäß dem neuen Eintrag aktualisiert. Nun wird Lindsey Graham nach einem Paragrafen des Strafgesetzbuches gesucht.
In Dezember forderte Graham vom US-Präsidenten Joe Biden, Iran anzugreifen. Iran warf er die Unterstützung der jemenitischen Huthi-Rebellen vor. "Tilgen Sie das von der Landkarte", sagte er dazu in einem Interview für den Sender Fox News.
Fahndung auch wegen des Verbrechens zum Gedenken
Russland leitet immer mehr juristische Schritte gegen russophobe Politiker im Ausland ein. In Februar hat das Innenministerium die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Grund dafür ist deren aktive Beteiligung an der Demontage oder Beschädigung sowjetischer Denkmäler. Außer Kallas sind in der Fahndungskartei weitere europäische Politiker und Beamte zu finden, darunter Taimar Peterkop, ein Staatssekretär in Estland, Simonas Kairys, derzeit Litauens Kulturminister, sowie Mitglieder des Parlaments in Lettland und mehrere polnische und ukrainische Staatsbeamte.
"Für Verbrechen gegen das Gedenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man zur Rechenschaft gezogen werden! Und das ist erst der Anfang", kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa diesen Vorgang.
Mehr zum Thema - Russland setzt Estlands Premierministerin auf Fahndungsliste
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.