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"Erzählen Sie das Herrn Putin!" – Farle nennt Nachtragshaushalt "vorsätzlichen Verfassungsbruch"

Robert Farle, fraktionslos, ehemals AfD, sprach am Freitag bei im Bundestag und beurteilte den Nachtragshaushalt für 2023 als einen erneuten "vorsätzlichen Verfassungsbruch". Seiner Ansicht nach gebe es keine Situation, die dem Eingreifen des Staates entgeht. Als Beispiel führte er die "Russophobie" der Regierungsmitglieder an, die die Nutzung von kostengünstigem Gas durch die intakte Nord-Stream-2-Pipeline verhindere, obwohl Wladimir Putin dies erst vor wenigen Wochen angeboten hatte.

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