Meinung
Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen
Wer hätte das gedacht, als sie noch auf dem Rasen des Bonner Hofgartens saßen und "Das weiche Wasser bricht den Stein" trällerten … Was heute bei den Grünen zum Vorschein kommt, ist alles andere als friedlich.
von Dagmar Henn
Dass die Grünen heute die Einpeitscher sind, ist nicht überraschend. Sie waren schon 2014 diejenigen, die sich am innigsten mit den ukrainischen Bandera-Anhängern verbrüderten. Ich erinnere mich noch an eine Videoaufnahme, 2014 war das, aber nach Odessa, als Rebecca Harms, damals Europaabgeordnete der Grünen, irgendwo in der Ukraine von einem Trupp mit "Heil der Ukraine" begrüßt wurde, mit "Den Helden Heil" selbst den ukrainischen Nazigruß vervollständigte und dann, Hand auf dem Herzen und Tränen der Rührung in den Augen, dastand, als der versammelte Trupp reichlich unmusikalisch die ukrainische Hymne von sich gab. Eine Emotion, die von ihr angesichts deutscher Fahnen, mit oder ohne Werkzeug, nicht zu erwarten wäre.
Auch die grünen Stiftungen waren alles andere als untätig, die linke Seite der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass diese Leute mit Hakenkreuztätowierungen gar keine Nazis seien, der Aufstand im Donbass ein Werk Wladimir Putins und Russland das Reich des Bösen. Kein Wunder; das Pärchen an der Spitze der Böll-Stiftung damals, Ralf Fücks und Marieluise Beck, kam aus dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der schon in den 1970ern die Sowjetunion als imperialistisches Land definiert hatte, und sie hatten danach sehr schnell entdeckt, dass sich bei der esoterisch angeschlagenen Jugend mit Tibet punkten ließ (wenn man es schafft, die Naziassoziationen auch bei diesem Thema zu negieren). Schon damals, als BDM-Jule, Verzeihung, Julia Timoschenko an der Macht war, waren sie ganz begeistert vom Freiheitswillen der armen unterdrückten Ukrainer.
Nach dem Maßstab, der sich ergibt, wenn man das heutige Russland so sieht wie der KBW damals die Sowjetunion und das mit den Erzählungen der Gesellschaft für bedrohte Völker kreuzt, die schon seit Jahrzehnten überall Minderheiten findet, die im US-Interesse gerettet werden müssen, dann landet man unweigerlich auf einer Position, in der der Staatsstreich in der Ukraine 2014 geradezu eine Epiphanie des Guten wird.
Die grüne Jugend, die schon zu der Zeit, als Robert Habeck noch faltenfrei war, antideutsch beherrscht war, zog begeistert mit, und die Resultate sitzen heute in der Regierung.
Aber gehen wir doch zu dem, was die beiden jüngst geäußert haben. Habeck, der Bundesfrostminister, meinte: "Putin wird noch erleben, wie stark wir sind." Das klingt verdächtig nach "zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl", unter Umgehung der Ergänzung, die der Volksmund schon damals vornahm: und dumm wie Bohnenstroh.
Habeck hat gerade ein echtes Problem. Die Einsparverordnung, die in der EU-Kommission gerade vorbereitet wird, nach der jeder EU-Staat den Energieverbrauch um 15 Prozent senken soll, trifft auf Widerstand; Spanien, Portugal und Griechenland ziehen nicht mit. Das ist kein Wunder; die größten Probleme hat nämlich, dank der schwankenden erneuerbaren Energien, Deutschland. Und warum sollten jetzt die anderen Staaten Energie sparen, um Deutschland zu retten, das sie all die Jahre über mit Sparvorschriften und Eingriffen in die Politik gequält hat? Inzwischen hat ein Vertreter der Internationalen Energieagentur sogar erklärt, es müssten 20 Prozent sein.
Befragt, was er von Forderungen zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 halte, warf sich Habeck gleich schützend vor die gesamten Sanktionen; es sei "Putins Ziel", die Sanktionen zu brechen, und "das wäre das Hissen der weißen Fahne für Deutschland und Europa".
So sieht sie aus, die Mentalität dieses Frostmeisters. Der Apothekersohn durfte sicher nie Cowboy und Indianer spielen; und es hat ihm nie jemand erklärt, was das Hissen einer weißen Fahne bedeutet. Oder Habeck verspürt ein ganz dringendes Bedürfnis, von Russland als Kriegspartei wahrgenommen zu werden. Denn das müsste er sein, um einen Anlass für das Hissen einer weißen Fahne zu haben.
Wobei man dazu sagen muss, dass es ihm erklärtermaßen egal ist, was die Bevölkerung davon hält, auch wenn er seiner Parteifreundin Baerbock widerspricht, die noch einen ganz anderen Krieg sah. Habeck bedauert nur, dass man nicht gleich im Februar, als die Umfragen gerade in die Richtung zeigten, das russische Gas ganz abgedreht hatte. Das widerspricht ein wenig seiner ausführlichen Schuldzuweisung und der üblichen Geschichte, "Putin" setze Gas als Waffe ein, wenn Habeck bedauert, nicht schnell genug gezogen zu haben, aber der Mann ist Grüner, da macht das nichts. Hauptsache, der Krieg geht weiter, und die weiße Fahne bleibt ungehisst. Nur den Spaniern, den Portugiesen und den Griechen dürfte es gleich sein, wenn sich Habeck im Krieg wähnt und weiße Fahnen fürchtet.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederum hat ja mehr Angst, im Inland weiße Fahnen hissen zu müssen. In Bezug auf die Gasturbine in Kanada hatte sie gesagt, wenn diese nicht käme, "dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind".
Das "beschäftigt" meinte sie definitiv nicht in dem Sinne, dass die Grünen Teil des aufständischen Volks wären. Im Gegenteil. Genau betrachtet, lässt sie in diesem Satz ihre politischen Prioritäten erkennen. Das "Wir" ist eines der Obrigkeit, fast schon ein Pluralis Majestatis. Das Volk, das aufsteht, steht gegen sie auf, gegen die Grünen, und wie das "beschäftigt" aussehen mag, hat Nancy Faeser mit der Errichtung einer Bundeswehreinheit zum Einsatz im Inneren schon durchblicken lassen. Auch der Spin für den Aufstand wird schon gesponnen – wer nicht zu frieren bereit ist, ist ein Nazi.
Aber selbst vor der Furcht vor dem eigenen Volk, das aus einer geradezu prinzesslichen Warte betrachtet wird (Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie nicht Kuchen?), kommt noch die Ukraine. Als hätte sie ihren Amtseid in Kiew geleistet und nicht in Berlin. Das Muster Boris Johnson sollte ihr gezeigt haben, dass so etwas nicht immer und überall gern gesehen wird.
In repräsentativen Demokratien findet man drei Formen von Politikern. Die demokratische, bei der der Satz gelautet hätte: "Dann müssen die Deutschen frieren, das können wir nicht tun." Wie die aktuelle Erfahrung zeigt, ist diese Gattung so gut wie ausgestorben. Dann gibt es noch den Opportunisten, der sagen würde: "Dann bekommen wir kein Gas mehr, das kommt bei den Wählern nicht gut an (dann werde ich nicht wiedergewählt)." Und dann gibt es eine, wie soll man das sagen, feudale Variante, die sich ohnehin als zur Herrschaft über den Pöbel bestimmt betrachtet und die Wahlen dabei nur als vorübergehendes Übel sieht. Das ist jene Gattung, die solche Sätze sagt wie den von Baerbock. Weil der Moment, an dem sie die Hände auf ein Bröckchen Macht legen konnte, derselbe Moment war, in dem Gedanken an andere Menschen (außer für Werbezwecke) ein für alle Mal aus ihrem Denken entschwanden.
"Wir sind mit Volksaufständen beschäftigt." Aber die "Unterstützung für die Ukraine" ist wichtiger als das, weil Madame selbstverständlich davon ausgeht, dass man sie schon wird niederhalten können, die Volksaufstände, oder sollte ich, um ihr den passenden historischen Rahmen zu verleihen, niederkartätschen sagen?
Da stehen sie also, die beiden Kinder aus besserem Hause, und sehen sich im Krieg, nicht nur gegen den bösen Putin, sondern auch gegen die bösen Deutschen. Gleichzeitig. Sie hätten ihren Großvätern zuhören sollen, als die erklärten, Zweifrontenkriege seien eine schlechte Idee. Für die Untertanen jedenfalls kennen sie beide kein Pardon. Wie sich das dann wohl umgekehrt verhält?
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.