Kampf gegen Korruption – geeignetes Instrument, um die Ukraine aus der EU rauszuhalten

Von Alex Männer

Als die Ukraine nach dem blutigen Regierungsumsturz in Kiew 2014 und im Rahmen des sogenannten Euromaidan einen unerbittlichen Kurs Richtung EU- und NATO- Mitgliedschaft einschlug und dafür viel Unterstützung aus dem Westen bekam, wurden bei vielen Ukrainer plötzlich die Hoffnungen auf die baldige "Europäische Integration" und damit auf einen Wohlstand geweckt, wie man ihn bis dahin nur aus den westlichen Ländern kannte.

Vor allem die proeuropäischen Ukrainer träumten damals von einem Leben in Saus und Braus, welches dank der versprochen westlichen Finanzhilfen angeblich auf sie warte. Viele von ihnen sprachen sogar davon, dass die Ukraine bereits in einigen Jahren wirtschaftlich so erfolgreich sein würde, dass es andere Länder durch humanitäre Hilfe unterstützen könnte. Auch Russland, das, so die Vorstellung, aufgrund der Politik Wladimir Putins zu dem Zeitpunkt massiv verarmt und im Zusammenbruch begriffen sein würde.

Inzwischen sind seit dem Maidan-Putsch mehr als zwölf Jahre vergangen, doch die Ukraine ist immer noch nicht in der EU und der NATO. Auch Russland ist nicht kollabiert. Im Gegenteil, es entwickelt sich weiterhin gut und steht heute wirtschaftlich sogar besser da als die meisten EU-Länder. Stattdessen ist es die Ukraine, die – nach Jahren des ökonomischen und sozialen Niedergangs, dem Bürgerkrieg im Donbass und dem Krieg gegen Russland – heute unaufhaltsam auf einen Kollaps zusteuert.

Diese Entwicklung ist mittlerweile so besorgniserregend, dass heute kaum noch jemand in der Ukraine ernsthaft an einen baldigen EU-Beitritt, geschweige denn an ein "Leben wie Westen" glaubt. Insofern lacht auch niemand mehr über die vielen Kritiker des "Euromaidan", die schon 2014 gemahnt hatten, dass die Ukraine weder eine EU- noch NATO-Mitgliedschaft erhalten und wegen ihres prowestlichen Kurses stattdessen katastrophale Folgen erleiden würde. Die Integration der Ukraine in den Westen läge nämlich nicht im Interesse der USA und der EU, welche die Ukrainer lediglich hinhalten und sie als Kanonenfutter im Kampf gegen Russland verheizen wollten, ohne dabei das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung mit Moskau einzugehen.

Korruptionsbekämpfung als politisches Instrument

So kam es schließlich auch: Die Ukraine kämpft bereits seit mehr als vier Jahren in einem für sie extrem verlustreichen Krieg, den sie nicht gewinnen kann, während ihre angestrebte Integration in die beiden westlichen Blöcke nach wie vor unerreichbar zu sein scheint.

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Im Hinblick auf die ukrainischen NATO-Ambitionen ist das Hinhalten vonseiten des Westens sogar vollkommen nachvollziehbar, da die Nordatlantikallianz offenkundig keine Länder aufnimmt, die sich in einem Krieg befinden oder ungelöste Territorialkonflikte haben. Demzufolge müsste schon die Ukraine Russland besiegen und sich alle Territorien zurückholen, die sie beansprucht. Nur stellt sich dann die Frage: Wenn die Ukraine Russland im Alleingang bezwingen kann, wozu braucht sie dann die NATO?

Bei der EU-Integration dagegen ist es schwieriger, den Anschein eines echten Annäherungsprozesses zu wahren, diesen aber immer weiter hinauszuzögern und den Ukrainern dabei vorzugaukeln, dass der EU-Beitritt ihres Landes eigentlich eine bereits beschlossene Sache ist. Nur der Weg dahin sei eben noch sehr lang ist, weshalb von einer EU-Aufnahme noch keine Rede sein kann.

Um die Ukraine also auf Abstand zu halten, rückt die EU meist die Defizite dieses Krisenlandes bei der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, oder der Bekämpfung der Korruption in den Vordergrund. Vor allem das Problem der Korruption gilt als ein altbewährtes politisches Instrument des Westens zur Einflussnahme auf andere Länder, da man sich diese Problematik auf der internationalen Bühne quasi einverleiben und sich dadurch eine Art politisches Hoheitsrecht in dieser Angelegenheit sichern konnte. Schließlich ist es immer der Westen, der unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Korruption unter anderem massiven Druck auf jene Länder ausübt, die sich der westlichen Politik wiedersetzen.

Im Kontext der EU-Integration der Ukraine wird so bereits seit vielen Jahren auf Kiew eingewirkt und das politische Bewusstsein der ukrainischen Bevölkerung manipuliert, indem man entweder durch positive oder negative Impulse die öffentliche Wahrnehmung des Integrationsprozesses beeinflusst. So wird immer wieder das Bemühen der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung gelobt, um etwa zu signalisieren, dass das Land sich auf dem richtigen Weg befinde. Zuletzt hatte das Europäische Parlament den Fortschritt der Ukraine bei der Justizreform und der Antikorruptionsarbeit konstatiert, zugleich aber betont, dass weitere Reformen und die ungehinderte Arbeit der ukrainischen Antikorruptionsinstitute für die EU-Integration notwendig seien.

Beschleunigte EU-Aufnahme vom Tisch

Nun sind jedoch Stimmen in der EU laut geworden, die daran zweifeln, dass die Ukraine zur Umsetzung der geforderten Reformen überhaupt in der Lage ist. Wie die Berliner Zeitung dazu vor Kurzem berichtete, wächst der Pessimismus hinsichtlich des ukrainischen Reformwillens mittlerweile nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin, wo man der Ansicht ist, dass die bestehenden Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption eine "beschleunigte Aufnahme" der Ukraine in die EU zum 1. Januar 2027 politisch inakzeptabel machten.

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Als Alternative zur frühzeitigen Aufnahme stellte die EU der Ukraine bereits vor Monaten eine "schrittweise Integration" in Aussicht. Mit diesem Konzept würde Kiew – nach Erfüllung bestimmter Bedingungen – unter anderem den Zugang zu diversen europäischen Förderprogrammen und einigen Bereichen des EU-Binnenmarktes erhalten, auch ohne die volle Mitgliedschaft. Die Ukrainer wollen sich damit aber nicht zufrieden geben und bestehen weiterhin auf einen traditionellen EU-Beitritt.

Ein Hauptargument gegen diesen Beitritt ist bekanntlich der Korruptionsskandal um den ehemaligen Chef der Präsidialadministration von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, der von dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt wird, umgerechnet rund zehn Millionen Euro im Rahmen eines ukrainischen Bauprojektes unterschlagen zu haben. Jermak befand sich deswegen zunächst in Untersuchungshaft, wurde dann aber gegen eine Kaution von etwa 2,7 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Kritiker Selenskijs sehen sich durch diesen Fall bestätigt, dass ein echter Kampf gegen die Korruption in der Ukraine eigentlich gar nicht stattfindet. Auch europäische Spitzenpolitiker äußerten öffentlich ihren Unmut darüber und forderten von Kiew eine deutliche Stärkung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden sowie einen "energischen Kampf gegen Korruption".

Ob die Europäer angesichts des tatsächlichen Korruptionsausmaßes in der Ukraine, wo praktisch alle Ebenen der Macht von einer systemischen Korruption durchdrungen sind, ernsthaft an erfolgreiche Maßnahmen der ukrainischen Führung gegen diese Zustände glauben, ist zu bezweifeln. Darum geht es im Grunde auch nicht. Weil es sowieso mindestens fragwürdig ist, ob der Westen die Korruption in der Ukraine überhaupt beseitigen will – wenn er diese doch für sich nutzen kann. Man denke da nur an die EU-internen Skandale um Ursula von der Leyen oder die engen Verbindungen der europäischen Politiker zu Selenskij und dessen Umfeld. Nein, die ukrainische Korruption ist dem Westen mit ziemlicher Sicherheit vollkommen egal, solange sie seine Interessen nicht behindert. Und dazu gehört zweifelsohne die Absicht, die Ukraine aus der EU rauszuhalten und sie weiterhin im Krieg gegen Russland zu verheizen.

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