Nordamerika
Medienberichte: Weißes Haus lehnt Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab
Verschiedene Medien berichten über einen US-Senator, der die Besetzung wichtiger Positionen in US-Ministerien verzögert, um das Weiße Haus zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu bewegen. Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden lehnt dies jedoch ab.
Solange Joe Biden US-Präsident bleibt, wird das Weiße Haus keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen. An dieser Position wird auch die Kontroverse mit US-Senator Ted Cruz nichts ändern, der die Zulassung von Kandidaten für Posten im US-Außenministerium und im Finanzministerium verzögert, um Washington zu neuen Sanktionen gegen die Pipeline zu bewegen. Dies berichtete Politico unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Auch Reuters meldete, dass Bidens Regierung mit Cruz' Forderungen nicht einverstanden ist.
Wie Reuters erklärte, stehen die Nominierungen für offizielle Positionen im Senat nicht infrage und können im Schnellverfahren durchgesetzt werden, um die Arbeitsaufnahme zu beschleunigen. Vertreter des Finanzministeriums können im Eilverfahren ernannt werden, ebenso wie zahlreiche Kandidaten für Botschafterposten. Hierfür ist jedoch das Einverständnis aller 100 US-Senatoren erforderlich. Ted Cruz, republikanischer Senator im US-Bundesstaat Texas, hat jedoch als einziger seine Zustimmung verweigert.
Unter Berufung auf Statistiken stellte Reuters fest, dass seit Bidens Amtsantritt die Ernennung der von ihm nominierten Regierungsmitglieder langsamer vonstatten geht als unter den drei vorherigen US-Präsidenten. Der Senat billigte 191 von Bidens Nominierungen, was etwa 36 Prozent der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht, verglichen mit 42 Prozent der Nominierungen von Donald Trump im gleichen Zeitraum, 68 Prozent der Nominierungen von Barack Obama und 65 Prozent der Nominierungen von George W. Bush. So sind von den 20 Sitzen im Schatzamt, die mit neuen Beamten besetzt werden sollten, erst vier vergeben worden. Politico stellte fest, dass Bidens Botschafterkandidaten im Durchschnitt 98 Tage auf ihre offizielle Ernennung warten. Unter Trump warteten die Kandidaten 77 Tage, unter Obama waren es durchschnittlich 66 Tage.
Anfang Oktober berichtete die New York Times, dass Cruz die Bestätigung Dutzender Kandidaten des Außenministeriums, darunter 59 potenzielle Botschafter, verzögert habe. Der Sprecher des Finanzministeriums John Rizzo sagte, der Senat sei noch immer nicht in der Lage, wichtige Kandidaten zu bestätigen, die für eine Garantie der nationalen Sicherheit, zur Eindämmung illegaler Finanzierungen und zur Bekämpfung des Terrorismus von entscheidender Bedeutung seien.
Ein Senator kann die Ernennung eines bestimmten Kandidaten nicht verbieten, aber er kann die Genehmigungsverfahren zu stundenlangen Diskussionen machen. Auf diese Weise behindert auch Senator Cruz die Arbeit des gesamten Kongresses, indem er die Senatoren von der Erörterung anderer dringender Fragen ablenkt. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats Ron Wyden sagte:
"Senator Cruz macht es einfach schwierig, die Regierung zu führen."
Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, bezeichnete das Vorgehen von Cruz als Untergrabung der nationalen Sicherheit und sagte, so etwas habe er in seiner 30-jährigen außenpolitischen Arbeit im Kongress noch nicht erlebt.
Cruz selbst betonte, er werde sein Verhalten ändern, sobald die Regierung unter Joe Biden neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt. Dies sei seiner Meinung nach gemäß den Gesetzen der USA erforderlich. Ein Sprecher von Cruz sagte, der Senator aus Texas werde alle ihm zur Verfügung stehenden Druckmittel einsetzen, um Biden zu zwingen, verbindliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Im August erklärte Cruz offen, dass er die Ernennung aller Kandidaten für das Außenministerium verzögern werde.
Nach Angaben von Politico und Reuters versuchten hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums sowie Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, Einfluss auf Cruz zu nehmen, jedoch ohne Erfolg. Trotz dieser Schwierigkeiten habe das Weiße Haus nicht die Absicht, neue Sanktionen gegen die Pipeline zu verhängen.
Ende Mai hatte Biden die Auferlegung neuer Beschränkungen für die Pipeline als unproduktiv für die Beziehungen zwischen den USA und der EU bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte, dass es für das Weiße Haus schwierig sei, die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Sie stellte fest, dass die USA das Projekt, das zu 95 Prozent in einem anderen Land gebaut wurde, nicht stoppen könnten.
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