Liveticker Iran-Krieg – Chamenei pocht auf Schutz von Irans Nuklear- und Raketenprogramm

Chamenei pocht auf Schutz von Irans Nuklear- und Raketenprogramm

Der iranische Oberste Führer sagte, dass sich in der Straße von Hormus angesichts des "schändlichen Scheiterns" der USA ein "neues Kapitel" eröffne. Irans Oberster Führer betonte in seiner Erklärung, die Islamische Republik werde ihre "nuklearen und militärischen Fähigkeiten" schützen, während Trump auf ein Abkommen drängt.

"Heute, zwei Monate nach der größten Kampagne und Aggression der Welt in der Region und dem schändlichen Scheitern der USA bei ihrem eigenen Plan, entsteht ein neues Kapitel im Persischen Golf und in der Straße von Hormus", sagte Modschtaba Chamenei in einer über staatliche Medien verbreiteten Erklärung.

Die Botschaft wurde von der iranischen Nachrichtenagentur IRNA anlässlich des Nationalen Tages des Persischen Golfs veröffentlicht, der an die Vertreibung portugiesischer Truppen aus der Straße von Hormus im Jahr 1622 erinnert. Chamenei machte zudem die US-Militärpräsenz im Nahen Osten für die Unsicherheit in der Region verantwortlich, die seiner Darstellung nach aus den US-israelischen Angriffen auf Iran sowie iranischen Gegenschlägen gegen Länder der Region resultiere.

Der iranische Oberste Führer sagte, es habe sich "gezeigt […] dass die Anwesenheit amerikanischer Fremder und ihr Festsetzen in den Ländern des Persischen Golfs der wichtigste Faktor für Unsicherheit in der Region ist".

"US-Marionettenbasen haben nicht einmal die Stärke und Kapazität, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, geschweige denn besteht irgendeine Hoffnung, dass die USA die Sicherheit ihrer Abhängigen und amerikafreundlichen Menschen in der Region sicherstellen", so Chamenei.

Seit dem US-israelischen Krieg gegen Iran, der Ende Februar begann, hätten die Iraner jedoch "mit eigenen Augen die schönen Manifestationen der Standhaftigkeit, Wachsamkeit und des mutigen Kampfes" der iranischen Streitkräfte gesehen.

Irans Führer sagte zudem, die "glänzende Zukunft der Region des Persischen Golfs wird eine Zukunft ohne USA sein und im Dienst des Fortschritts, der Ruhe und des Wohlstands ihrer Völker stehen".

Chamenei erklärte in seiner Botschaft, Iran werde seine nuklearen und Raketenfähigkeiten streng schützen – eine deutliche Zurückweisung von Trumps Forderung nach deren Abbau. Die Iraner betrachteten die nuklearen und militärischen Fähigkeiten des Landes "als nationales Kapital und werden sie schützen wie Wasser-, Land- und Luftgrenzen", sagte Chamenei.

Trump fordert von Netanjahu im Libanon nur "chirurgische" Angriffe

Präsident Trump teilte Premierminister Benjamin Netanjahu mit, dass Israel im Libanon nur "chirurgische" militärische Einsätze durchführen und keine vollständige Wiederaufnahme des Krieges anstreben solle, sagte Trump in einem Telefoninterview mit Axios.

Der von Trump mitvermittelte Waffenstillstand im Libanon wird nur teilweise eingehalten, und sowohl israelische als auch libanesische Regierungsvertreter befürchten, dass er noch vor seinem geplanten Auslaufen Mitte Mai vollständig zusammenbrechen könnte.

Es gibt zudem keine Fortschritte bei der Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und dem Libanon, obwohl Außenminister Marco Rubio bereits zwei Treffen mit den jeweiligen Botschaftern abgehalten hat.

Während die Trump-Regierung betont, dass der Waffenstillstand im Libanon nicht mit demjenigen gegenüber Iran zusammenhängt, würde eine erneute Eskalation im Libanon die Diplomatie mit Teheran zusätzlich erschweren.

Das israelische Militär besetzt weiterhin Teile des Südlibanons und zerstört dort Häuser, die nach eigener Darstellung von der Hisbollah genutzt wurden.

Die Hisbollah setzt weiterhin Raketen- und Drohnenangriffe auf israelische Streitkräfte im Libanon sowie auf Dörfer jenseits der Grenze fort.

Israel hat darauf mit verstärkten Luftangriffen im Libanon reagiert, steht jedoch unter politischem Druck, noch weiter zu eskalieren. Gleichzeitig wächst in der israelischen Regierung die Frustration über die von der US-Regierung gesetzten Einschränkungen.

Trump telefonierte diese Woche täglich mit Netanjahu. Laut israelischen Regierungsvertretern sagte Netanjahu dabei, dass Israel seine Reaktion auf die Angriffe der Hisbollah verstärken müsse.

Die libanesische Führung steht unter Druck der USA, die Hisbollah zu entwaffnen und zu schwächen, sowie unter innenpolitischem Druck wegen der israelischen Besetzung des Südlibanon, der Einebnung von Dörfern und anhaltender Luftangriffe.

Die jüngsten Angriffe der Hisbollah zielen teilweise darauf ab, die Regierung zu untergraben, weil diese beschlossen hat, direkt mit Israel zu verhandeln.

Ein hochrangiger libanesischer Beamter sagte gegenüber Axios, dass Beirut besorgt sei, die israelische Militärpräsenz im Südlibanon könnte es der Hisbollah ermöglichen, ihre Legitimität als Widerstand gegen eine Besatzungsmacht wiederzuerlangen.

USA prüfen Einsatz von Hyperschallwaffe gegen Iran

Das US-Zentralkommando (CENTCOM) hat beantragt, das lange verzögerte Hyperschallraketensystem der US-Armee (Dark Eagle) in den Nahen Osten zu verlegen, möglicherweise für einen Einsatz gegen Iran. Ziel wäre es, mit der weitreichenden Waffe ballistische Raketenabschussrampen tief im Landesinneren zu treffen. Das System "Dark Eagle" hat eine sehr große Reichweite und ist für schnelle, schwer abzufangende Präzisionsschläge gedacht.

Der Antrag wurde bislang nicht öffentlich gemacht, und zwischen den USA und Iran gilt seit dem 8. April ein fragiler Waffenstillstand. Präsident Trump hat jedoch wiederholt damit gedroht, den Krieg gegen Iran erneut zu eskalieren und militärische Maßnahmen wieder aufzunehmen, während die Verhandlungen über ein Friedensabkommen weiterhin festgefahren sind.

Falls der Einsatz genehmigt wird, wäre es das erste Mal, dass die USA ihre Hyperschallrakete tatsächlich im Ausland stationieren und möglicherweise einsetzen. Das System ist jedoch in der Entwicklung wiederholt verzögert worden und bislang nicht offiziell vollständig einsatzbereit, während Russland und China bereits eigene Hyperschallwaffen in Betrieb haben.

VAE-Ausstieg aus OPEC als Teil eines "Deals" mit USA und Israel?

Der Ausstieg der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der OPEC im nächsten Monat ist ein Warnschuss in Richtung Saudi-Arabien und ein mögliches Angebot an US-Präsident Donald Trump. Er gilt als weiteres Zeichen dafür, dass der Krieg gegen Iran alte Spannungen im Persischen Golf eher verschärft als die Region zu einen, kommentierte Middle East Eye.

Der Abzug des drittgrößten OPEC-Produzenten erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Abu Dhabi die USA dazu drängen soll, ihren Krieg gegen Iran fortzusetzen, und sich gleichzeitig Israel annähert.

Axios berichtete diese Woche, dass Israel den VAE ein Luftabwehrsystem vom Typ Iron Dome sowie Techniker geschickt habe, als der kleine Golfstaat unter iranischen Drohnen- und Raketenangriffen stand.

Der Austritt aus der OPEC könnte ‬‒ während die USA abwägen, ob sie einen Deal mit Iran schließen oder den Krieg fortsetzen ‬‒ als Versuch gewertet werden, Trump entgegenzukommen. Dieser hatte die OPEC-Staaten wiederholt beschuldigt, "den Rest der Welt auszunehmen".

"Es ist möglich, dass dieser Bruch auch das Ergebnis eines gewissen 'Deals' zwischen den VAE, Israel und den USA ist, bei dem sie die Verteidigung der VAE gegen Iran unterstützt haben, im Austausch für einen schweren Schlag gegen die OPEC, die Trump seit Langem abschaffen will", schrieb Ellen Wald, Senior Fellow beim Atlantic Council und Autorin von "Saudi, Inc.", in einem LinkedIn-Beitrag. 

Es gibt Hinweise darauf, dass sich die VAE auf eine längere Phase der Instabilität einstellen und ihre Partnerschaft mit den USA weiter vertiefen.

Middle East Eye berichtete zuvor, dass der emiratische Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan dem US-Außenminister Marco Rubio mitgeteilt habe, Abu Dhabi sei auf einen bis zu neun Monate andauernden Krieg vorbereitet.

Ghalibaf spottet über US-Blockade – "Öl bald bei 140 Dollar"

Irans Parlamentschef und Unterhändler für die Verhandlungen mit den USA, Mohammad Bagher Ghalibaf, verspottete die US-Strategie bezüglich der Seeblockade und erklärte, nach drei Tagen Blockade sei "keine Ölquelle explodiert" – also kein Öllager in Iran vollgelaufen. Gleichzeitig machte er US-Berater für steigende Ölpreise auf über 120 Dollar verantwortlich und warnte: "Nächster Halt: 140."

Am Wochenende sagte Donald Trump zu Fox News, Iran blieben höchstens noch drei Tage, bevor Ölpipelines explodieren würden: "Wenn riesige Ölmengen durch das System fließen und diese Leitung unterbrochen wird, dann explodiert diese Leitung", so Trump. Iran könne wegen der Seeblockade kein Öl mehr verladen, und alle Speicherkapazitäten seien erschöpft.

Iran droht mit beispiellosen Maßnahmen als Antwort auf US-Seeblockade

Eine hochrangige iranische Sicherheitsquelle, zitiert vom englischsprachigen iranischen Staatssender Press TV, sagte am Mittwochabend, die US-Seeblockade "werde bald mit praktischen und beispiellosen Maßnahmen beantwortet werden".

Die Quelle fügte hinzu, dass die iranischen Streitkräfte Zurückhaltung gezeigt hätten, um der Diplomatie eine Chance zu geben und Trump die Möglichkeit zu bieten, den Krieg zu beenden, betonte jedoch, dass die iranischen Streitkräfte "der Ansicht sind, dass Geduld Grenzen hat und eine harte Antwort notwendig ist", falls die Blockade fortgesetzt werde.

Der iranische Militärberater Mohsen Resai erklärte zudem im iranischen Fernsehen, dass eine US-Seeblockade scheitern werde und im Ernstfall zu einer direkten Konfrontation führen könne.

Angesichts der gegen Iran verhängten Seeblockade hat unter anderem der Kommandeur der iranischen Marine den US-Truppen in der Region gedroht. Iran habe die Straße von Hormus geschlossen, zitierte der regierungstreue iranische Fernsehsender Press TV den Marine-Chef Schahram Irani. "Sollten sie sich weiter nähern, werden wir unverzüglich operative Maßnahmen ergreifen", sagte er über die US-Marine. Sie hindert Schiffe derzeit daran, iranische Häfen anzusteuern oder aus ihnen auszulaufen. 

Trump lehnt Irans Angebot ab – Blockade bis zu neuem Atomabkommen

Präsident Trump sagte gegenüber Axios, dass er Iran unter einer Seeblockade halten werde, bis "das Regime" einem Abkommen zustimmt, das die Bedenken der USA hinsichtlich seines Atomprogramms berücksichtigt.

Trump lehnte damit den iranischen Vorschlag ab, zunächst die Straße von Hormus zu öffnen und die Blockade aufzuheben, während die Atomgespräche auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würden.

Das US-Zentralkommando (CENTCOM) soll unter anderem einen Plan für eine "kurze und schlagkräftige" Angriffswelle gegen Iran vorbereitet haben, in der Hoffnung, die Verhandlungsblockade zu durchbrechen.

Nach den möglichen Angriffen, die wahrscheinlich auch Infrastrukturziele umfassen würden, würden die USA Teheran dazu drängen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und mehr Flexibilität zu zeigen.

Trump sagte jedoch gegenüber Axios, er halte die Blockade für "etwas wirksamer als Bombardierungen", und laut den Quellen von Axios habe er bis Dienstagabend noch keine militärischen Maßnahmen angeordnet. Er veröffentlichte jedoch ein KI-generiertes Meme von sich mit einer Waffe und einer Warnung an Iran sowie dem Slogan: "KEIN NETTER KERL MEHR."

Trump behauptete, Iran wolle ein Abkommen erreichen, um die Blockade aufheben zu lassen. "Sie wollen sich einigen. Sie wollen nicht, dass ich die Blockade fortsetze. Ich will sie nicht [aufheben], weil ich nicht will, dass sie eine Atomwaffe haben", fügte Trump hinzu.

Der Präsident erklärte zudem, dass Irans Öllager und Pipelines "kurz davor stehen zu explodieren", da das Land wegen der Blockade kein Öl exportieren könne. Einige Analysten bezweifeln jedoch, dass Iran diesbezüglich unmittelbar in Gefahr ist.

Gaza-Flotille von israelischer Marine abgefangen

Die Entfernung bis zur Küste von Gaza beträgt noch hunderte Kilometer, aber das israelische Militär hat wohl schon zugeschlagen: auf X meldet die Sumud-Flotilla, Schnellboote, die sich als israelische bezeichnen, hätten sie abgefangen und wären jetzt dabei, ihre Schiffe zu entern

Die Kommunikation wäre blockiert, sie hätten SOS gesendet...

Es handelt sich abermals um einen Überfall in internationalen Gewässern, wie im vergangenen Jahr.

Aktuell läuft noch ein Livestream von der Flotille.

Trump: "Iran muss nur sagen: 'Wir geben auf'"

US-Präsident Donald Trump hält weiter an seiner Erwartung fest, Iran zum Aufgeben zu zwingen. Nachdem es hieß, neue Vorschläge seien unterwegs, erklärte er gegenüber CNN im Oval Office: "Die Frage ist, ob sie weit genug gehen oder nicht. Es wird nie einen Deal geben, bis sie zustimmen, dass es keine nuklearen Waffen geben wird."

Allerdings hatte er zuvor zu dem Gespräch, das er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hatte, gesagt: "Er sagte mir, er würde gerne an der Anreicherung beteiligt sein. Er kann uns helfen, es zu bekommen."

Der russische Vorschlag, das angereicherte Uran für Iran aufzubewahren, existiert schon lange. Ähnliche Vorschläge hatte Russland bereits in den Verhandlungen für den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) gemacht, aus dem Trump in seiner ersten Amtszeit ausgestiegen war.

Unabhängig davon gibt es Indizien, dass weiterhin Gespräche im Hintergrund laufen – sechs iranische Seeleute, die an Bord des am 20. April von den USA geenterten Containerschiffs waren, sind inzwischen nach Iran zurückgekehrt. Weitere 22 Besatzungsmitglieder befinden sich noch in der Gewalt der US-Amerikaner.

Internationale Flottille für Gaza umfasst jetzt 58 Schiffe

Am Dienstagnachmittag befanden sie sich etwa 330 Kilometer östlich von Sizilien, die mittlerweile 58 Schiffe umfassende zweite Global Sumud Flotilla. Anfang des Monats waren aus Barcelona etwa 30 Schiffe aufgebrochen, der Rest hatte sich in Sizilien angeschlossen.

Das ist der zweite Versuch, Gaza mit einer solchen Flottille zu erreichen. Die Erste war im vergangenen Jahr mit etwa 40 Schiffen und Booten Dutzende Kilometer von der Küste von Gaza entfernt von der israelischen Marine aufgebracht worden ‬‒ rund 450 Teilnehmer wurden festgenommen und anschließend abgeschoben.

Israel blockiert die Seezugänge nach Gaza seit Jahrzehnten. Trotz der Waffenruhe, die eigentlich in Gaza herrschen sollte, bestätigen internationale Hilfsorganisationen nach wie vor, dass zu wenig Hilfsgüter in die Enklave gelassen werden und Mangel herrscht. Mittlerweile leiden die Menschen, die zwischen den zerbombten Städten in Zelten hausen müssen, nicht nur unter Hunger, sondern auch noch unter Ratten und Flöhen. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" erklärte jüngst, die Lebensbedingungen in Gaza seien weiterhin "katastrophal", und warf Israel vor, den Zugang zu Trinkwasser als Waffe zu nutzen.

Inzwischen ist die Flottille nahe genug, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Aussage in seinem Korruptionsverfahren unterbrochen hat, um sich mit dem Sicherheitsrat deswegen zu treffen (wobei es natürlich sein kann, dass Netanjahu das nur als Ausrede nutzte). Aktuell befinden sich die Schiffe zwischen dem Peloponnes und Kreta.

Einen kleinen Erfolg konnte die Flottille aber bereits erringen – sie stieß auf ein Frachtschiff, das unterwegs nach Israel war, vermutlich mit Artilleriemunition beladen. Sie drängte es vom Kurs ab.

"Sie fahren Richtung besetztes Palästina und tragen Werkzeuge für Tod und Zerstörung."